DISKUSSION DER TODESSTRAFE: SCHLIMM ABER NICHTS NEUES

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Die Todesstrafe wird in der Türkei seit Jahren nicht erstes Mal diskutiert. Sie wird in allen Wahlkampagnen von Erdogan auf der Tagesordnung gesetzt und danach vergessen. Damals waren die Hauptgegner die Kurden und Öcalan. Erdogan und seine Partei AKP wussten schon, dass kein Gesetz rückwirkend anzuwenden ist. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nun als eine Bedrohung gegen die Opposition aktualisiert worden.

Der gleiche Fall wiederholt sich. Mit dem Argument, dass das Volk diese Strafe will, beginnt eine neue Etappe dieser Diskussion. Dieses Mal sind die Putschisten im Fokus. Erdogan und viele seiner Anhänger wissen ganz genaue, dass diese Strafe normalerweise gegen die Putschisten nicht eingeführt werden darf. Aber in der Türkei ist alles möglich, weil hier eine Gesetzlosigkeit herrscht.

Zahlreiche Bespiele kann man nennen. Z.B.: Vor dem Militärputsch 1980 war die Gründung eines Friedensvereins nicht strafbar, danach wurden aber die Mitglieder des Friedensvereins zur hohen Haftstrafen verurteilt.

Eine ähnliche Entwicklung ist im Fall der Todesstrafe noch möglich.

Die Türkei ist kein sicheres und demokratisches Land und die Entwicklung ist nicht in dieser Richtung.

RAT DER EXILANTEN IN EUROPA (AVRUPA SÜRGÜNLER MECLİSİ)

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