SCHÄDLISCHES ABKOMMEN MIT DER TÜRKEI

Aşağıda yayınlanan Almanca metin Türkiye ile Avrupa Birliği ülkeleri arasında yapılan mülteci anlaşmasıyla ilgili olarak yazılmıştır. Metin doğrudan Almanca yazıldığı için Türkçesi bulunmuyor. Metin şunları içermektedir:

Türkiye ile AB arasındaki anlaşmanın amacı özellikle Almanya’ya gelen mülteci sayısını azaltmak olmakla birlikte, mültecilerin gelmek zorunda kaldıkları ülkelerdeki koşullar düzeltilmeden sonuç alınması mümkün değildir. Anlaşma sonucu mültecilerin içine itildiği insanlık dışı koşullar Pro Asyl, Uluslararası Af Örgütü ve Sınır Tanımayan Doktorlar tarafından protesto edilmiştir.

AKP’nin kendi halkına karşı savaş yürüttüğü Türkiye, güvenli bir ülke değildir. OECD ülkelerinden gelenler dışında iltica hakkı tanınmadığı için de mülteciler için kalınabilecek bir ülke durumunda değildir.

Macaristan ve Polonya hükümetlerini basın özgürlüğünü kısıtladıkları için eleştiren Federal Hükümetin bu tutumuyla, basın özgürlüğünün iyice kısıtlandığı Türkiye’nin AB’ne üye olması için görüşmelere yeniden başlanması uyumlu değildir.

AKP hükümeti AB ülkelerindeki Kürt ve Türk sürgünlere karşı da baskı uygulamaktadır. Bunun yollarından bir tanesi İnterpol vasıtasıyla yakalama emri çıkarmaktır. İltica hakkını yıllarca önce edinmiş sürgünler bile bu nedenle tutuklanmaktadır.

Bir diğer uygulama ise, AB ülkelerindeki sürgünleri Türkiye’de terörist bir örgüte üye olmakla suçlamaktır. Almanya ceza yasasındaki 129 a/b maddelerine göre ülke dışındaki terörist bir örgüte üye olmak yasaktır, ama bir örgütün bu özelliğe sahip olduğunu sadece AKP belirlemektedir.

AKP’nin AB ülkelerindeki Türk ve Kürt sürgünlerin faaliyetlerine karşı daha fazla önlem alınmasını istediği görüşündeyiz.

Politik olarak gittikçe istikrarsızlaşan Türkiye sürekli olarak yeni mülteciler üretecektir.

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Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU ist in Kraft getreten. Erwartet wird ist eine Lösung zum Flüchtlingsproblem in den EU-Ländern. Diese Lösung bedeutet eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahl besonders der Flüchtlinge, welche in die BRD kommen. Die AKP-Regierung hat sich bereit erklärt die zahlreichen Flüchtlinge, die durch den Seeweg nach Griechenland gekommen sind zurück zu nehmen und als Gegenleistung kriegt sie zahlreiche Vorteile. Die Türkei erhält 3-Miliarden-Euro Hilfe, neue Beitritsverhandlungen für die Mitgliedschaft an der EU und Reisemöglichkeit der türkischen Staatsbürger ohne Visum in den EU-Ländern.

Die Unmenschlichkeit des Abkommens wurde von den verschiedenen Organisationen wie Pro Asyl, Amnesty International und Ärzte Ohne Grenzen kritisiert. Tausende von Flüchtlingen warten unter desolaten Konditionen die Entscheidung ob sie weiter reisen dürfen oder sie in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Türkei ist kein sicheres Land. Die AKP-Regierung führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Presse-und Meinungsfreiheit wurde stark beschränkt. Zahlreiche Journalisten sind im Gefängnis und es werden Schauprozesse gegen sie durchgeführt. Die Türkei kann aktuell weder die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleisten noch die der Flüchtlinge. Die Türkei bietet keine Zukunftsperspektive für die Flüchtlinge, weil es kein Asylrecht jenseits der OECD-Länder gibt. Was ein Flüchtling ins besondere braucht, ist eine sichere Zukunft, die die AKP-Regierung nicht bieten kann. In diesem Fall suchen die Flüchtlinge immer neue Fluchtwege. Wenn der eine Weg versperrt wird, wird somit der andere vorbereitet. Das Abkommen löst die Flüchtlingsfrage nicht. Wenn die Fluchtursachen von Millionen von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak nicht abgeschafft werden, dann gibt es keine konsistente Lösung für das Flüchtlingsproblem.

Mit diesem Abkommen hat die Bundesregierung weitere Probleme. Die Regierung kritisiert das Kabinet in Ungarn und Polen wegen ihrer restriktiven Vorgehensweise für die Pressefreiheit. Mit dieser Kritik aber der Akzeptanz der Türkei als neuen Beitritskandidat ist sie mit sich im Widerspruch.

Dieses Abkommen hat katastrophale Folgen für die Exilanten aus der Türkei und Kurdistan. Wir müssen seit Jahren in den EU-Ländern leben auf Grund der unaufhörlichen Verfolgung in der Türkei. Die meisten von uns haben Asylrecht ausgesprochen bekommen, doch schützt uns das uns nicht gegen die neuen Angriffe der AKP-Regierung.

Eine übliche Methode der Repression ist die Erlassung von internationaler Haftbefehle durch INTERPOL. Der Exilant oder die Exilantin wird nicht in dem Land in dem er oder sie anerkannt ist und gelebt hat verhaftet, sondern bei einem Auslandsaufenthalt. Nach der Verhaftung schickt die AKP-Regierung die entsprechenden Akten zu den zuständigen Behörden, die oft als unseriös bewertet werden und es erfolgt nach Festnahmen und kostspieligen Verfahren die Freilassung der Exilanten. Und doch ist es somit gefährlich, ins europäische Ausland zu reisen. Und in diesem Sinne, mit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit, hat die AKP-Regierung also als Verfolgerstaat einen weiteten Erfolg gebucht.

Andere Methode der Repression ist die Beschuldigung einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Obwohl eine Organisation, nicht als terroristsich in den EU-Länder eingestuft ist, aber in der Türkei, können Mitgliedern der solcher Organisationen in der BRD verhaftet werden. Paragraph 129 a/b verbietet die Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation im Ausland, nur wer bestimmt dass eine Organisation terroristisch ist? Nicht die BRD sogar die andere EU-Länder, aber die AKP-Regierung.

Wir denken, dass es hierbei ein unveröffentlichtes Abkommen zwischen der Türkei und den EU-Ländern gibt. AKP will die Intensivierung der repressiven Maßnahmen gegen die türkischen und kurdischen ExilantenInnen in den EU-Ländern.

Die Türkei ist politisch immer instabiler geworden und produziert selbst immer neue Flüchtlinge. Wir haben die Auffassung, dass die Solidarität mit der AKP-Regierung keine der bestehenden Problemelösst, sondern zusätzliche schafft.

RAT DER EXILANTEN IN EUROPA

Rat der Exilanten in Europa wurden im 2012 in Köln mit der Beteiligung der Exilanten aus verschiedenen EU-Ländern gegründet.

 

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