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Kurzbeschreibung / Unterschriftensammlung “Gegen den EU-Türkei-Deal”:
Vollständiger Brief an Angela Merkel:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/MerkelProtestbrief_Endfassung.pdf
Info-Zitat: »Der eigentliche Putsch beginnt womöglich erst«:
Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland – wie auch die Ereignisse des Wochenendes zeigen
Am Wochenende ist in der Türkei ein Militärputsch gegen die AKP-Regierung gescheitert, das Regime reagiert mit Entlassungen im Justizapparat, Inhaftierungen und einer Debatte über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Ob sich vor diesem Hintergrund an der Einschätzung, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland, etwas ändert?
Noch Mitte letzter Woche spielte sich eine beispiellose Posse in der Bundesregierung ab: Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier versicherte beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz vom Juni 2016 zwar, er sehe keine Grundlage für eine Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ – im Auswärtigen Amt sieht man das aber offenbar anders: In einer Antwort an die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) verweist man auf frühere Antworten, in denen man der Türkei diesen Status zusprechen wollte.
Die Debatte ereignete sich vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission die bisherigen nationalen Listen „sicherer Herkunftsländer“ durch eine EU-weite Liste ersetzen will. Der Kommissions-Vorschlag umfasst, neben den schon in Deutschland eingestuften Westbalkan-Staaten, auch die Türkei. Aus der Sicht der EU ist dies nur konsequent, schließlich erklärte man den Staat im Rahmen des EU-Türkei-Deals auch für alle Schutzsuchenden als „sicheren Drittstaat“ – wenn Flüchtlinge in der Türkei sicher sind, so die Logik der EU, müsse dies auch für türkische Staatsangehörige gelten.
»DER EIGENTLICHE PUTSCH BEGINNT WOMÖGLICH ERST«
Am Wochenende überschlugen sich dann die Ereignisse. Mutmaßlich aus höheren Kreisen des kemalistisch orientierten Militärs vorbereitet, wurde versucht, gegen die AKP-Regierung unter Präsident Erdogan zu putschen. Zwar hatten Experten schon im Vorfeld der Aktion die Lage in der Türkei als überaus volatil bewertet, dennoch kam der Putschversuch für viele unerwartet. Nachdem der Putsch noch in der Nacht zu Samstag niedergeschlagen wurde, reagierte die AKP-Regierung schnell: Fast 3000 Richter*innen und 9000 Beamt*innen wurden entlassen, über 2900 Personen inhaftiert, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wird geliebäugelt.
Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel konstatiert folgerichtig: „Der eigentliche Putsch beginnt womöglich erst, nachdem der letzte Schuss gefallen ist.“ Und derFR-Korrespondent Frank Nordhausen schlägt in die gleiche Kerbe: „Was Erdogan hier inszeniert, ist ebenfalls ein Umsturz – ein ziviler Putsch des Präsidenten.“ Der autoritären Präsidialdiktatur sind anscheinend alle Wege geebnet: Die letzten Reste der demokratischen Verfasstheit werden nun nach dem Putschversuch abgeschafft. Gerade in dem Land, mit dem EU die wichtigsten Flüchtlingspakte geschlossen hat.
Dass die EU-Kommission nun allen Ernstes die Türkei als »sicheren Herkunftsstaat« einsetzen will und dafür Beifall aus Teilen der Bundesregierung erhält, ist ein weiteres Kapitel in diesem Irrsinn.
DIE TÜRKEI IST KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND UND KEIN SICHERER DRITTSTAAT
Der Putschversuch und die politischen Folgen müssen deshalb Konsequenzen für die bisherigen Vereinbarungen zwischen der EU und Türkei in der Flüchtlingsfrage haben. Die Sicherheitslage ist in der Türkei so angespannt, dass die Deklarierung für Flüchtlinge als „sicherer Drittstaat“ eine Farce darstellt. Schon jetzt werden Flüchtlingsrechte in der Türkei eklatant verletzt: Viele Geflüchtete genießen dortweder rechtlich noch faktisch Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
Für regimekritische türkische Staatsangehörige wird sich die Lage derweil verschlimmern. Schon vor dem Putschversuch waren Berichte über die Verhaftung von regierungskritischen Journalisten keine Seltenheit – Ende 2015 wurde beispielsweise Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet verhaftet. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ähnliches droht derzeit vielen Abgeordneten der größten türkischen Oppositionspartei HDP, deren Immunität im Parlament kürzlich auf Initiative der Erdogan-Regierung aufgehoben wurde. Obwohl selbst die HDP sich während des Putsches auf die Seite der Regierung stellte, dürfte das Erdogan-Regime keinen Versuch unterlassen, die politischen Gegner mit weiteren Terrorismusvorwürfen und Repressalien zu überziehen.
Auch auf den faktischen Bürgerkrieg mit den Kurden in der Südtürkei dürfte der Putschversuch Folgen haben: In den kurdischen Gebieten und in Städten wie Cizreoder Diyarbakir kommt es ständig zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wie auch Amnesty International berichtet, der Konflikt hat seit vergangenem Jahr schon hunderte Tote gefordert. Ein weiteres militärisches Eingreifen zur angeblichen „Befriedung“ des Konflikts ist nicht unwahrscheinlich.
DIE EU MUSS EINEN KURSWECHSEL EINLEITEN
Die Regierungen der europäischen Staaten haben bislang die Prämisse, die diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden. Zu sehr benötigt man das Erdogan-Regime, um sich der Flüchtlingsfrage zu entledigen. Doch kann diese Politik um jeden Preis fortgesetzt werden? Dass die EU-Kommission nun allen Ernstes die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einsetzen will und dafür Beifall aus Teilen der Bundesregierung erhält, ist ein weiteres Kapitel in diesem Irrsinn.
Der gescheiterte Putsch und die repressive Antwort des Regimes kann nur zwei Folgen haben: Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals und die Aufgabe aller Versuche, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ zu deklarieren.
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