Am 22. Mai wird die Bundeskanzlerin Merkel wieder die Türkei besuchen. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist seit Wochen en großes Thema in der Presse.
Pro-Asyl fordert die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens, weil kein Zugang zu einem Schutzsystem für die aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge in der Türkei gibt.
Amnesty International erklärt noch einmal, dass in der Türkei kein Asylrecht gibt. Das Land wendet die Genfer Flüchtlingskonvention nicht für Afganer, Iraker und Syrer, aber nur für europäische Flüchtlinge an.
Eine Flüchtlingsorganisation “Mülteci-Der” in der Türkei berichtet, dass die aus der Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge interniert werden. Sie haben keinen Kontakt mit Rechtsanwalten.
Als Ergänzung ist es wichtig zu bemerken:
- Die Türkei ist kein sicheres Drittland. Seit Monaten werden einige kurdischen Städte von der Armee bombardiert.
- Bundeskanzlerin Merkel besuchte einen Flüchtlingskamp in der Nähe von der syrischen Grenze. Danach ist es bekannt geworden, dass zahlreiche Jugendlichen in diesem Kamp sexuell mißbraucht worden sind.
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann nicht funktionieren, solange kein Asylrecht in diesem Land existiert.
Wir fordern die Aussetzung dieses Abkommens und eine legale Reisemöglichkeit für die Flüchtlinge an die EU-Länder.
RAT DER EXILANTEN IN EUROPA
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